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Gericht und Urteil: Mietrecht
Hier finden Sie Urteile zum Mietrecht.
| Die Grundlagen für das Mietrecht sind hauptsächlich im Bürgerlichen Gesetzbuch - BGB geregelt. (mehr) |
| Das Wörterbuch des Rechts erläutert viele Fachbegriffe aus dem Mietrecht und ... (mehr) |
Nebenkostenabrechnung
Nebenkosten sind innerhalb eines Jahres abzurechnen. Die Frist ist durch den Vermieter nur gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter bis zum letzten Tag zugeht. Den Zugang muss der Vermieter beweisen. (BGH-Urteil)
Kündigung der Wohnung
Weicht die Fläche der Wohnung um 22,6% von der vereinbarten Mietfläche ab, kann der Mieter fristlos kündigen. Der Mieter muss in seiner Kündigung nicht darlegen, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Erkennt der Mieter bereits zu Beginn des Mietverhältnisses die Abweichung, kann er das Recht zur fristlosen Kündigung verwirken. (BGH-Urteil)
Kündigt der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs, der in Wahrheit nicht gegeben ist, hat der Mieter einen Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter. (BGH-Urteil)
Der Vermieter kann eine Wohnung kündigen, wenn die Sanierung des maroden Gebäudes wesentlich teurer als ein Neubau ist und der Mieter bei einer Sanierung wegen Entkernung hätte ausziehen müssen. (BGH-Urteil)
Schöhnheitsreparaturen
Eine Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist unwirksam, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbe zu streichen. (BGH-Urteil )
Weiterhin ist eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. (BGH-Urteil)
Extensives Rauchen in einer Wohnung kann Schadensersatzpflichten des Mieters auslösen. (BGH-Urteil)
Mängelbeseitigung
Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung, der eigenmächtig einen Mangel in der Wohnung beseitigt, ohne den Vermieter zuvor mit der Mangelbeseitigung in Verzug zu setzen. Nur wenn die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Wohnung notwendig ist, kann er seine Aufwendungen in Rechnung stellen. (BGH-Urteil)
Modernisierungsmaßnahmen
Der Anschluss einer Wohnung an ein aus Kraft-Wärme-Kopplung gespeistes Fernwärmenetz stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar, zu deren Duldung der Mieter verpflichtet sein kann. (BGH-Urteil)
Mieter sind verpflichtet, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, zu dulden. (BGH-Urteil)
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