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Hinzurechnungsbesteuerung verstößt gegen GemeinschaftsrechtBFH: Eingeschränkte Absetzbarkeit der Rentenbeiträge in Ordnung ...BFH: Keine "Steuerentstrickung" bei Betriebsverlegung ins AuslandBFH erweitert Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste ReisenBGH: Nachträgliche Sicherungsverwahrung eines VergewaltigersBGH: Gasanbieter können bei unwirksamer Preisanpassungklausel ....BSG: Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisenBGH: Dessauer Todesfall muss neu verhandelt werdenOLG Düsseldorf: Die Düsseldorfer Tabelle 2010BSG: Keine Sanktion ohne EingliederungsvereinbarungBAG: Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten VersorgungsanwartschaftBAG: Betriebsübergang bei Änderung des BetriebskonzeptsBAG: Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund vermuteter BehinderungBAG: Höhe des UrlaubsentgeltsNeues Erbrecht tritt am 1.1.2010 in KraftBFH: Behindertengerechter Umbau von Steuer absetzbarBFH: Die Zulage zur Riesterrente bei EhegattenBSG: Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Auszahlung Hartz IVBundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen KaffeerösterBGH: Mindestbedarf für Unterhaltsanspruch wg. der Betreuung eines nichtehelichen KindesBGH: Zeitliche Begrenzung für die Entscheidung der Restschuldbefreiung nach InsolvenzverfahrenOLG Zweibrücken: Brummirennen nicht immer OWiBVerfG: Auslieferung erneut gestopptNeues Beamtengesetz in MVBGH: Keine Wettbewerbsklage wegen Äußerungen in PatentschriftSG Karlsruhe: Teilzeitarbeit wirkt sich mindernd aufs Elterngeld aus ...AG Saarburg: Mietmangel - verstopftes KloSG Karlsruhe: Leistungsempfänger muss positiven Bewilligungsbescheid lesen und prüfenBGH: Werbung mit Rabatt auf vorrätige Ware im LadenSG Hessen: Unfallschutzverlust wg. zuviel GlühweinSG Karlsruhe: Ab wann ist man nach dem Gesetz blind?MV: Sonderdezernate für Stalking eingerichtetBGH: Zum Rückgaberecht im FernabsatzBVerwG: Keine Einbürgerung bei verfassungsfeindlicher GesinnungBSG: Höhe des Arbeitslosengeld nach AusbildungEU: Ministerrat einigt sich auf PatentreformAG Offenbach: Wohnungsbrand durch PyramidenkerzenEGMR: Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärktOLG Oldenburg: Verkehrsüberwachung verfassungswidrigBVerwG: Festpreise für Zugangsleistungen für DSL und TelefonBVerwG: Hersteller von Haushaltsgeräten müssen fremde Altgeräte kostenlos entsorgenPolizei Gotha warnt vor neuer Trickbetrügerei mit BankkontenBGH: Unterhalt aus erster und zweiter Ehe gleichgestelltBVerfG: Rauchverbot in Gaststätten in BayernBGH: Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer"ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) ab 1. 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