Kennen Sie Ihr Recht?
Ratgeber: Klausel: Erfüllungsort bei Verbrauchern
Abmahnung bei falschen Klauseln: Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Verbrauchern
Eine gern genutzt Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist folgende:
Erfüllungsort: "Erfüllungsort und Gerichtstand ist Greifswald."
Nutzt man diese Klausel gegenüber Verbrauchern, sind die Allgemeinen Geschäftsbedinungen abmahnfähig. Die Klausel verstößt gegen § 474 Abs. 2 BGB. Beim Verbauchsgüterkauf liegt eine Bringschuld vor. Eine bestellte Ware ist dem Verbraucher vom Händler zu liefern. Der Erfüllungsort liegt beim Verbaucher. Der Gefahrübergang auf den Verbraucher an einem zufälligen Untergang der Ware erfolgt erst hier. Anderweitige Vereinbarungen sind nicht möglich.
Eine falsch formulierte Klausel zum Erfüllungsort kann einen durchschnittlich gebildeten Menschen dazu verleiten, am falschen Ort zu klagen. Hintergrund ist die Möglichkeit des Verbrauchers nach einem Widerruf sein Geld beim zuständigen Gericht einzuklagen. Bei Verbrauchern ist dies das Gericht am Wohnort des Verbrauchers.
Die Klausel zum Gerichtsstand betrifft in ihrem Geltungsumfang neben Kaufleuten auch Verbraucher. Sie ist daher gem. § 38 ZPO unzulässig (BGH NJW 1987, Seite 2867). Der Gerichtsstand kann nur bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen als Vertragspartner vereinbart werden. Gem. § 307 BGB liegt eine unangemessene Benachteiligung vor, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt.
Eine entsprechend falsch formulierte Klausel ist wettbewerbswidrig und abmahnfähig.
§ 307 BGB Inhaltskontrolle
§ 29 ZPO Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
§ 38 ZPO Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
§ 474 BGB Begriff des Verbrauchsgüterkaufs
BGH: Versteigung durch öffentlich bestellten Auktionator ...BGH: Mieter kann ausreichend Steckdosen verlangenBGH: Schönheitsreparaturen - Unwirksame FarbwahlklauselBGH: Höhere Gaspreise müssen nicht bezahlt werden?BGH: Gebrauchtwagen Garantie nicht von Rechnung abhängigBGH: Unzulässige FarbwahlklauselUnwirksame AGB in MietverträgenAllgemeine GeschäftsbedingungenVerfall des Prepaid-Guthabens unzulässigBGH stärkt Verbraucher gegenüber GasanbieternBGH: Tierhaltung in WohnungenBGH: Klausel kommunaler Gasanbieter unwirksamBGH: "Unfallschäden laut Vorbesitzer: Nein" und seine FolgenDie Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in Mitgliedsverträgen eines SportstudiosBGH: Verbraucherschutz gestärkt - Payback-Klausel teilweise unwirksamBGH: VOB unterliegt bei Verbrauchern AGB KontrolleBGH: Schwarzhandel von Eintrittskarten (Bundesliga)Verbraucherzentrale erfolgreich gegen Server-Tel AGBBGH: Leasingsvertrag und SoftwareBGH: Keine Geld für den Verkäufer bei Reparatur oder AustauschBGH: Erhöhung von Gaspreisen unwirksamOLG Koblenz: Preisanpassung in GasverträgenBGH: Keine AGB Kontrolle bei ZwangsvollstreckungBGH kippt Sparkassen KlauselnBAG: Gezillmerte Versicherungstarife bei EntgeltumwandlungenBGH: Aussenanstrich von Fernstern und TürenBGH: Farbwahlklausel bei SchönheitsreparaturenBGH: Wer trägt das Risiko bei Änderung der Rechtslage (Quotenabgeltungsklausel)?BGH: "Farbwahlklausel" im Wohnraummietvertrag unwirksamBGH: Starre Fristen für Schönheitsreparaturen auch bei Gewerberaum unwirksamBGH: Farbwahlklausel für Holzteile bei AuszugBGH: 10 Jahre Mietlaufzeit in AGB unwirksamBeim Auszug Tapeten ab?Mieter im Erdgeschoss müssen Aufzugkosten mitzahlenBGH: Vermieter hat keinen Anspruch bei starren FristenBAG: Verzicht auf Kündigungsschutzklage in AGB?BAG: Rückzahlung von StudiengebührenOrdnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - ProbezeitkündigungBAG: Rückzahlung der Fortbildung bei vorzeitiger Kündigung
(Seite zurück:Alter Vertrag und neue AGB)
Ratgeber aktuell | Experten für Rechtsfragen | Rechtswörterbuch Rechtsfragen | Urteilsdatenbank | Gesetzestext nachlesen | Gerichtsverzeichnis
