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Ratgeber: Zweck

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Zweck des Disziplinarrechts

Die im Disziplinarverfahren ausgesprochenen Maßnahmen sind nicht dazu bestimmt, begangenes Unrecht zu sühnen¹. Im Vordergrund steht der Gedanke der Erziehung des Beamten zur Aufrechterhaltung eines geordeneten Dienstbetriebes². In der Prävention decken sich allerdings Strafzwecke und Disziplinarzwecke.

Kurz zusammengefasst lassen sich folgende Zwecke des Disziplinarechts nennen:

I. Erziehungszweck

Die anerkannte Erziehungsfunktion³ des Disziplinarrechts hat einen spezialpräventiven und einen generalpräventiven Aspekt. Spezialpräventiv soll der Beamte durch die Disziplinarmaßnahme zu pflichtbewussten Handeln erzogen werden, zum anderen wendet sich diese Funktion an die gesamte Beamtenschaft⁴.

II. Schutzzweck

Die Schutzfunktion für den Beamten sichert sein Recht auf eine faire und vor allem zügige Aufklärung aller Vorwürfe. Deshalb wird es dem Beamten auch ermöglicht im Zuge des Selbstreinigungsverfahrens gem. § 18 BDG selbst die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu veranlassen.

III. Sanktionszweck

Der Sanktionszweck dient der Entfernung von untragbaren Beamten aus dem Dienst und sichert das Ansehen des Beamtentums. [@]


1 BVerfG NJW 72, 93.
2 BVerwGE 73, 290 (292).
3 BVerfGE 21, 378 (384f.).
4 Badura, JZ 1964, Seite 336 (344).

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